Nachrichtenarchiv der Aktiven Erwerbslosen in Deutschland

Internetsperren-Gesetz: Bundespräsident unterschreibt nicht

Laut einem Bericht des Magazins "der Spiegel" will Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Köhler habe zunächst von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zu der geplanten Neuregelung erbeten. Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Das Gesetz stammt aus der Zeit der Großen Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren.

Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen bei Internet-Nutzern ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert....

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Manche Weihnachtsfeier muss man melden

Bisweilen fallen auch bei Betriebsfeiern Gema-Gebühren an
Von Bernd Debus

Zu Weihnachtsfeiern gehört häufig gute Musik - von Pop bis Klassik. Dabei kommt dann oft auch die GEMA mit ins Spiel. Diese Gesellschaft sorgt dafür, dass die Urheber ihre Vergütung erhalten - und sie kassiert unter Umständen auch für Weihnachtsfeiern. Aber wann?

Eine Weihnachtsfeier ist eine Weihnachtsfeier: Geschenke, Tannengrün, Kerzen und Weihnachtslieder - denkste. Die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, macht da feine Unterschiede. Und dann ist Weihnachtsfeier eben nicht gleich Weihnachtsfeier. Es kommt nämlich immer ganz darauf an, wer da feiert. Gaby Schilcher von der GEMA-Zentrale in München:

"Grundsätzlich geht es bei der GEMA immer um die öffentliche Musiknutzung. Und öffentlich ist immer das, wenn sich mehrere Personen treffen, die miteinander nicht persönlich verbunden sind, die sich nicht unbedingt persönlich kennen."

Wenn also die Abteilung einer Firma sich nach Feierabend zu einer gemütlichen Runde bei Kerzenschein und selbst gebackenem Kuchen trifft und dabei auch Weihnachtslieder hört, dann interessiert das die GEMA nicht, denn man kann davon ausgehen, dass sich die Teilnehmer dieser kleinen Feier alle persönlich kennen.

Lädt jedoch der Sportverein zum - natürlich musikalisch untermalten - Weihnachtsbasar ein, dann sieht das schon anders aus........

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Kein Benehmen ist Lebensart

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente
Dienstag, 24. November 2009

Deutschlands Unterschicht kennt kein Benehmen, besteht aus anstandslosen Dummköpfen und unflätigen Haudraufs. Heinz Buschkowsky klärt auf - wenigstens ein bisschen. Er hat sie besucht, die fehlende Kinderstube, war gleich um die Ecke bei Tante Montessori, dort wo die Eltern des kleinen Klaus-Rüdiger monatlich sechshundert Euro lassen und wo ein Koch den kleinen Rüpeln Hähnchen-Filets in Paprikarahm brutzelt oder Topfenpalatschinken bereitet. Schön wäre es, wenn Buschkowsky dort gewesen wäre - aber die geschliffene Manierlosigkeit dieser kleinen Egomanen, genetische Kleinkopien ihrer Erzeuger, meint er ausdrücklich nicht.

Nein, solche Selbstsüchtigen, die Jünger ungepflegter Ich-Kultur, die rücksichtslos durch die Welt stoffeln, die mit Genuss Grobian sind und mit Vorliebe ihr Rabaukentum ausleben, mögen vielleicht ebenso kein Benehmen kennen, aber deren sozialer Status, die Tatsache mittels hundertfacher Euroüberweisung Kindergarten und Schulbildung einkaufen zu können, enthebt sie des anstandslosen Makels. Wer zahlen kann, der darf auch rülpsen oder furzen und sich über das einstimmende Lob diesbezüglich freuen. Neinnein, Buschkowsky jammert über die soziale Unterschicht. Die ethische Unterschicht, die unabhängig von Arbeitsplatz und ökonomischen Stellenwert verkrüppelt durch die Lande rennt, die schwerbehindert ist im Bezug auf den Mitmenschen, die ist entschuldbar. Wo Transaktionen stattfinden, wo saftige Konten vorzufinden sind, wo man die eigenen siechen Umgangsformen mit Geld kaschieren kann, dort findet sich kein Freiherr von Knigge, da wird die abhandengekommene Etikette gekonnt ignoriert....

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In eigener Sache - zu den Vorgängen der letzten Tage bei den AEiD

Seit heute Nachmittag findet sich unter der Domain „aktive-erwerbslose.net“ ein Text, der mit „Gegendarstellung“ überschrieben ist und über die Vorgänge bei den Aktiven Erwerbslosen in Deutschland in den letzten Tagen aufklären soll.

Wir wollen uns dieser Form der Auseinandersetzung nicht anschließen, und werden uns nicht mit dieser Mischung aus Halbwahrheiten und Unwahrheiten auseinandersetzen an dieser Stelle. Eine Klärung der Umstände werden Staatsanwaltschaft und Gerichte herbeiführen. Darüber werden wir zu gegebener Zeit berichten.

Wir bitten aber unsere Mitglieder, einfach mal ihren gesunden Menschenverstand anzuwenden und sich nur mal ein Bild aus den Tatsachen zu machen, die sie ohne weiteres nachprüfen können.

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Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht

Darauf hatten viele Empfänger von Arbeitslosengeld II (AlG II), Sozialpolitiker und Fachjuristen lange gewartet: am 20. Oktober 2009 befaßte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Frage, ob die Regelleistungen bei Hartz IV für ein menschenwürdiges Leben ausreichen.

Nach dem schon zwei Jahre vorher in einem Urteil vom 20.12.2007 der Zweite Senat des obersten Gerichtshofes die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte, droht der Hartz-IV-Reform beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal für die Festelegung der Regelleistungen.

Das ist der Betrag, den ein Langzeitarbeitsloser und seine Angehörigen für den Lebensunterhalt bekommen, für Ermährung, Kleidung, Möbel, Strom, Telefon, Versicherungen und alle anderen Ausgaben mit Ausnahme von Wohn- und Heizkosten. 2005 lag der Betrag bei 345 Euro für einen Alleinstehenden, Ende 2009 bei 359 Euro. Kinder bekommen nur einen Anteil von 60 bis 80 % davon, also 215 bis 287 Euro.


Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar: anders als in den Medien berichtet, geht es nicht nur um die Kinder. Daß bei Kindern unter 14 die Regelleistung einfach prozentual gekürzt wird, hatte das Bundessozialgericht bereits für verfassungswidrig gehalten und deshalb diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Pressemitteilung des BSG). Das Hessische Landessozialgericht ging aber noch weiter und forderte die Kollegen in Karlsruhe auf, sämtliche Regelleistungen, auch die für Erwachsene zu prüfen (Beschluss des HessLSG)..............


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Schily-Urteil

Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte – Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern
1. Oktober 2009

Mit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Und: Auch in Sozietäten tätige Anwälte sind in die Transparenzregeln einzubeziehen.

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Junge Welt : Über Hartz IV

Von Reinhard Jellen

Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974.

Maßgeblicher Türöffner für diese Entwicklung sind die unter dem Begriff Hartz IV subsumierten Reformen des Arbeitsmarkts aus dem Jahr 2005. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung einer Grundsicherung unterhalb des ehemaligen Sozialhilfeniveaus, indem staatliche Einmalleistungen der Sozialämter durch unzureichende Pauschalen ersetzt wurden und der (teilweisen) Verringerung des Schonvermögens wurde bei Langzeitarbeitslosen eine verheerende Armutsspirale in Gang gesetzt.

Doch damit hören die Zumutungen für Bezieher des Arbeitslosengelds II nicht auf, denn mit der ökonomischen Entmachtung geht eine gravierende Entrechtung einher. De facto nähert man sich durch die exponentielle Ausweitung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeit hart der Grenze zur Zwangsarbeit. Die ALG-II-Bezieher bewegen sich nicht mehr als Rechtssubjekte, als Staatsbürger in der Gesellschaft, sondern werden zu reinen Pflichterfüllern degradiert und werden – von Politikern wie Wolfgang Clement als »Parasiten« beschimpft – für die öffentliche Hetzjagd freigegeben.......

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"Es ist Zeit, aufzustehen"

Rüttelt Schwarz-Gelb die sozialen Bewegungen auf? Ja, und es wird Zeit, sagt Verdi-Chef Bsirske. Nein, bloß nicht, sagt Medienwissenschaftler Norbert Bolz.
VON MARIA ROSSBAUER

BERLIN taz | Verdi-Chef Frank Bsirske ist überzeugt, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die sozialen Bewegungen aufrütteln wird. "Die Verteilungskämpfe drohen sich zuzuspitzen. Es ist Zeit, aufzustehen!", schreibt der Gewerkschaftsvorsitzende im "Streit der Woche" der sonntaz. Die Lösungen, die Union und FDP anzubieten hätten, würden die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. "Wir müssen damit rechnen, dass soziale Auseinandersetzungen sich zuspitzen."

Anti-Atomkraft-Aktivist Jochen Stay beobachtete bereits am Morgen nach der Wahl ein verstärktes Engagement. "Unser offener Brief an Merkel und co wurde innerhalb von 24 Stunden von 25.000 Menschen unterzeichnet", schreibt Stay in der sonntaz. Weil Atomkraft nicht offiziell abgewählt worden sei, bleibe nur der Druck von der Straße. Auch Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte sieht das als Chance. "Wenn Regierungen zu Veränderungen bereit sind und einlenken, das ist vor allem das Ergebnis vom Protest von Unten -- nicht von Wahlen", sagte sie taz.de...

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Ist Sarrazin ein Volksverhetzer?

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Sarrazin über Einwanderer volksverhetzend waren. Der frühere Berliner Finanzsenator hat sich nach Protesten bereits entschuldigt.

BERLIN afp/rtr/dpa | Die umstrittenen Äußerungen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin über Zuwanderer in Berlin könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin prüften, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliege, sagte ein Polizeisprecher. Wenn dem so sei, würden Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator der Hauptstadt aufgenommen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) hatte in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International türkische und arabische Einwanderer beleidigt. Große Teile von ihnen seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig", sagte Sarrazin. Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel"...

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Videoüberwachung

Trieb Rüttgers-Berater Bespitzelung voran?
Düsseldorf. Der engste Berater von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war in die umstrittene Video-Spähaktion gegen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft eingebunden. Rüttgers-Intimus Boris Berger, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, organisierte offenbar von seinem Dienstrechner aus die minutiöse Überwachung der SPD-Landeschefin und gab Ratschläge für die Kameraüberwachung Krafts.

In einer E-Mail von Berger an CDU-Parteisprecher Matthias Heidmeier, die das Magazin Focus veröffentlichte, heißt es: "Wie können wir die dauerhafte Beobachtung organisieren?" Heidmeier antwortet unverzüglich an die offizielle Adresse der Staatskanzlei: "Material wird zur Verfügung gestellt."

Offenbar wurde die Videoaktion, die schon vor zwei Wochen bekanntgeworden war, also direkt aus dem Regierungsapparat organisiert...

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