Schily-Urteil
03. 10. 2009, 13:58 Uhr
Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte – Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern
1. Oktober 2009
Mit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Und: Auch in Sozietäten tätige Anwälte sind in die Transparenzregeln einzubeziehen.
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Ist Sarrazin ein Volksverhetzer?
02. 10. 2009, 13:01 Uhr
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Sarrazin über Einwanderer volksverhetzend waren. Der frühere Berliner Finanzsenator hat sich nach Protesten bereits entschuldigt.
BERLIN afp/rtr/dpa | Die umstrittenen Äußerungen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin über Zuwanderer in Berlin könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin prüften, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliege, sagte ein Polizeisprecher. Wenn dem so sei, würden Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator der Hauptstadt aufgenommen.
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) hatte in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International türkische und arabische Einwanderer beleidigt. Große Teile von ihnen seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig", sagte Sarrazin. Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel"...
QuelleVerfasst von: niewtor
Videoüberwachung
30. 09. 2009, 05:58 Uhr
Trieb Rüttgers-Berater Bespitzelung voran?
Düsseldorf. Der engste Berater von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war in die umstrittene Video-Spähaktion gegen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft eingebunden. Rüttgers-Intimus Boris Berger, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, organisierte offenbar von seinem Dienstrechner aus die minutiöse Überwachung der SPD-Landeschefin und gab Ratschläge für die Kameraüberwachung Krafts.
In einer E-Mail von Berger an CDU-Parteisprecher Matthias Heidmeier, die das Magazin Focus veröffentlichte, heißt es: "Wie können wir die dauerhafte Beobachtung organisieren?" Heidmeier antwortet unverzüglich an die offizielle Adresse der Staatskanzlei: "Material wird zur Verfügung gestellt."
Offenbar wurde die Videoaktion, die schon vor zwei Wochen bekanntgeworden war, also direkt aus dem Regierungsapparat organisiert...
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Verfasst von: niewtor
Altkanzler Schmidt wirft Westen Versagen vor
24. 09. 2009, 02:17 Uhr
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das internationale Vorgehen am Hindukusch kritisiert. Besonders missfällt ihm allerdings, dass der Einsatz der Bundeswehr im Bundestag nicht ernsthaft diskutiert wird.
Der Krieg in Afghanistan löst nicht nur jenseits des Atlantiks, wo derzeit ein Kurswechsel geprüft wird, heftige Debatten aus. Auch in Deutschland ist der Einsatz der Bundeswehr höchst umstritten. Nun äußerte sich auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) besorgt über die Entwicklung in Afghanistan:«Mit den bisherigen Operationen, die nun schon seit fast einem Jahrzehnt laufen, ist das immer unschärfer gewordene Ziel offenbar nicht erreichbar», sagte Schmidt
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Senhor Mutlos ist am Ziel
17. 09. 2009, 01:10 Uhr
EU-Kommissionspräsident Barroso ist am Ziel, das Europaparlament hat dem Portugiesen eine zweite Amtszeit gewährt. Doch nun bekommt die Brüsseler Behörde einen schwachen Chef. Barroso ist zur tragikomischen Figur geschrumpft. Wenige schätzen, viele kritisieren ihn - und selbst Verbündete spotten.
[...]
"Weder programmatisch noch politisch" sei der Portugiese überzeugend, hatte etwa Martin Schulz, Chef der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, beharrlich gegen Barroso gewettert. Er sei einfach "nicht geeignet, nicht wählbar". Einen Mangel an "Mut und Visionen" stellte der langjährige Vormann der Liberalen, Graham Watson, fest. "Ein Chamäleon", befand Grünen-Wortführer Daniel Cohn-Bendit, "Barroso passt sich jedem an".
Tatsächlich hat der Ober-Europäer in der Vergangenheit seine Wendigkeit unter Beweis gestellt.
QuelleVerfasst von: niewtor
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